Mieterhöhung: Staffelmiete

Auf dieser Seite erfahren Sie, wie Sie die Parameter für eine Staffelmiete im Mietvertragsassistenten korrekt eingeben.

Mieterhöhung: Staffelmiete

Bitte beachten Sie die gesetzlichen Anforderungen aus § 557a BGB:

• Erste Erhöhung Geben Sie hier das Datum an, zu dem die erste Mieterhöhung wirksam werden soll ein. Die Miete muss für mindestens 12 Monate unverändert bleiben (§ 557a Abs. 2) deshalb ist die erste Erhöhung erst nach 12 Monaten + 1 Tag zulässig. Falls eine Staffelmiete mit einer Staffel von weniger als einem Jahr vereinbart wird (selbst wenn die Unterschreitung nur einen Tag beträgt) kann die gesamte Staffelmietvereinbarung unwirksam werden (LG Berlin, Az. 63 S 179/03).

• Ende Staffelmiete Geben Sie das Datum der letzten Mietstaffel ein. Die Staffelmiete kann im Immodio Mietvertrag nur für einen Zeitraum von 10 Jahren vereinbart werden. Ein Ende der Staffelmiete ist deshalb verpflichtend, weil es gesetzlich notwendig ist, jede einzelne Erhöhung im Mietvertrag aufzulisten – Insofern können nicht unendlich lange Laufzeiten vereinbart werden.

• Intervall in Monaten Geben Sie hier das gewünschte Erhöhungsintervall in Monaten ein. Beachten Sie auch hier: Die Miete muss für mindestens 12 Monate unverändert bleiben (§ 557a Abs. 2) deshalb muss das Intervall jeweils mindestens 12 Monate betragen. Eine Unterschreitung kann zur Unwirksamkeit der Staffelmietvereinbarung führen, weshalb Sie Immodio bei einer Unterschreitung automatisch darauf hinweist.

• Betrag der Erhöhung Für jede einzelne Staffel gilt die Mietpreisbremse (wenn vorhanden), die neue Miete darf also nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (§ 557 a Abs. 4 BGB).

• Einheit der Erhöhung Wählen Sie, ob die Miete pro Staffel in Euro oder Prozent steigen soll.

  • Bei Euro geben Sie einen festen Euro Betrag an.

  • Bei Prozent berechnet Immodio den entsprechenden Eurobetrag automatisch.

  Im Mietvertrag selbst dürfen nur absolute Beträge (Euro) verwendet werden, weshalb Immodio die prozentualen Angaben automatisch umrechnet und im Mietvertrag die absoluten Beträge auflistet.

• Nach dem Auslaufen der Staffelmiete Legen Sie fest, wie die Miete nach Ende der Staffelmietvereinbarung künftig angepasst werden kann:

  • Vergleichsmiete: Anpassung an die ortsübliche Miete nach § 558 BGB.

  • Indexmiete: Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) gemäß § 557b BGB.

  Ein Auslaufen der Staffelmiete ist deshalb verpflichtend, weil es gesetzlich notwendig ist, jede einzelne Erhöhung im Mietvertrag aufzulisten – Insofern können nicht unendlich lange Laufzeiten vereinbart werden.

Im Rahmen eines Staffelmietvertrags ist die sogenannte Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 3 BGB nicht auf die vereinbarten Mietstaffeln anzuwenden. Die Kappungsgrenze beschränkt Mieterhöhungen auf maximal 15 % (bzw. 20 % je nach Region) innerhalb von drei Jahren, gilt jedoch ausschließlich für Mieterhöhungen nach § 558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete).

Allerdings sollten Sie beim Festlegen der Staffeln beachten, dass eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) um mehr als 20 % eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) darstellen kann. Liegt die Miete sogar mehr als 50 % über der OVM, kann dies den Straftatbestand des Mietwuchers nach § 291 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllen. In solchen Fällen ist die Mieterhöhung unwirksam und kann rechtlich angefochten werden.